SPD-Fraktionschef Miersch greift Kanzler Merz frontal an: „So kann man kein Kanzleramt führen“

Die Fakten

• SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte Kanzler Friedrich Merz am Dienstagabend in Unna als „impulsiven Menschen“.
• Miersch bezog sich auf Merz' Aussage zur „Basisrente“ und dessen Appell, „Respekt vor den Besserverdienenden“ zu haben.
• Er sagte wörtlich: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“.
• Miersch räumte ein, die SPD befinde sich in einer „ganz, ganz schwierigen Lage“ mit Umfragetief.
• Eine Civey-Umfrage für WELT TV ergab, dass nur 20 Prozent der Befragten die schwarz-rote Koalition für harmonischer halten als die Ampel.
• Im September 2024 waren es noch 39 Prozent, die die Merz-Regierung als harmonischer empfanden.
• In der Union gibt es Unmut über Zugeständnisse von Merz an Vizekanzler Lars Klingbeil; ein Treffen am 12. April soll laut Berichten von einer Schreierei begleitet gewesen sein.

Offene Attacke auf den Kanzler

Die schwarz-rote Koalition steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Am Dienstagabend eskalierte der Konflikt: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch griff Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Veranstaltung in Unna (Nordrhein-Westfalen) frontal an und stellte dessen Kanzlerfähigkeit offen infrage. Auf die Frage nach seiner Meinung zu Merz sagte Miersch, es sei „ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“. Als Belege führte er zwei Aussagen des Kanzlers an: die Warnung vor einer „Basisrente“ und die Forderung, „Respekt vor den Besserverdienenden“ zu haben. Beide Äußerungen hätten ihn „aufgeregt“, so Miersch. Dann der vernichtende Satz: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“ Der Auftritt fand vor etwa 250 Gästen statt, wie das Portal „Rundblick Unna“ berichtete. Miersch sprach dort über die Lage der SPD und die Koalitionsarbeit.

Koalitionszwänge und Profilprobleme

Miersch beklagte, dass die SPD „schon sehr lange Verantwortung“ trage, aber nie habe durchsetzen können, „was wir uns vorgenommen haben“. Dies liege an den Zwängen in der Koalition – sowohl in der früheren Ampel als auch in der aktuellen schwarz-roten Regierung. Gleichzeitig räumte er ein, dass die SPD unter einem Kommunikationsdefizit und einem unzureichend geschärften Profil leide. Auf die Frage, für wen die SPD eigentlich stehe, antwortete er: „Wir stehen für die, die jeden Tag zur Arbeit gehen und dieses Land am Laufen halten.“ Er forderte mehr Klarheit: „Wir müssen noch viel stärker sagen, warum wir was machen.“ Trotz aller Kritik betonte Miersch, dass das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Infrastruktur „ohne die Sozialdemokratie nie möglich gewesen“ wäre.

Umfrage bestätigt Misstrauen der Bevölkerung

Die angespannte Stimmung in der Koalition spiegelt sich auch in der öffentlichen Wahrnehmung wider. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für WELT TV ergab, dass nur 20 Prozent der Befragten die aktuelle schwarz-rote Koalition für „harmonischer und geschlossener“ halten als die zerbrochene Ampel. Im direkten Vergleich sehen 22 Prozent die Ampel im Rückblick als harmonischer, während 43 Prozent beide Koalitionen für vergleichbar halten. Im September 2024 hatten noch 39 Prozent die Merz-Regierung als harmonischer eingeschätzt, nur zehn Prozent die Ampel. Die Umfrage wurde zwischen dem 28. und 29. April online durchgeführt. Befragt wurden 2500 repräsentativ ausgewählte, registrierte und verifizierte Nutzer. Civey korrigiert Verzerrungen durch ein mehrstufiges Gewichtungsverfahren.

Unmut in der Union und ein Treffen mit Schreierei

Doch nicht nur die SPD ist unzufrieden: In der Union gibt es laut Recherchen Unmut darüber, dass Merz seinem Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zu viele Zugeständnisse macht. Bei einem Treffen am 12. April soll es sogar zu einer Schreierei gekommen sein. Merz dementierte dies mit den Worten: „Ich brülle niemanden an.“ Die SPD wiederum beklagt, dass der Kanzler seine eigenen Leute nicht abhole und von ihnen ausgebremst werde. Das Verhältnis zwischen Merz und der SPD ist seit Wochen angespannt. Am Donnerstag besuchen Merz und Klingbeil gemeinsam das Deutsche Heer in Munster (Niedersachsen) – eine Gelegenheit zur Aussprache, die jedoch nicht zwingend genutzt werden muss.

Miersch gesteht schwierige Lage der SPD ein

Miersch selbst gab zu, dass sich seine Partei „im Moment in einer ganz, ganz schwierigen Lage“ befinde. Das Umfragetief der SPD führt er auf das Kommunikationsdefizit und die inhaltlichen Zwänge in der Koalition zurück. Er forderte die Sozialdemokraten auf, ihr eigenes Profil zu schärfen. Die SPD müsse deutlicher machen, wofür sie stehe – nämlich für die arbeitende Bevölkerung. Doch die Botschaft verfängt offenbar nicht: Die Umfragewerte der SPD sind weiterhin niedrig. Die Koalition steckt in einer Vertrauenskrise, die durch Mierschs öffentliche Attacke noch verschärft wurde. Ob die gemeinsame Reise nach Munster zur Entspannung beiträgt, bleibt abzuwarten.

Ausblick: Koalition vor Zerreißprobe

Die schwarz-rote Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Mierschs Kritik ist kein Einzelfall: Auch Juso-Chef Türmer hat den Koalitionspartner scharf angegriffen. Die Frage nach der Führungsfähigkeit von Merz wird lauter. In der Union wird bereits diskutiert, wer nach Merz kommen könnte. Die SPD fordert mehr Profil und weniger impulsive Entscheidungen des Kanzlers. Ob die Koalition diese Krise übersteht, hängt auch davon ab, ob Merz und Klingbeil einen Modus der Zusammenarbeit finden. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Regierung handlungsfähig bleibt oder ob die Spannungen weiter eskalieren. Die Bevölkerung hat bereits ihr Urteil gefällt: Nur jeder Fünfte hält die Koalition für harmonisch.

Das Wichtigste

• SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich als zu impulsiv kritisiert und ihm die Kanzlerfähigkeit abgesprochen.
• Miersch nannte Merz' Äußerungen zur Basisrente und zu Besserverdienenden als Belege für dessen Impulsivität.
• Die SPD leidet laut Miersch unter einem Kommunikationsdefizit und Koalitionszwängen, die ein klares Profil verhindern.
• Nur 20 Prozent der Deutschen halten die schwarz-rote Koalition für harmonischer als die Ampel, ein deutlicher Rückgang gegenüber September 2024.
• In der Union gibt es Unmut über Merz' Zugeständnisse an die SPD; ein Treffen am 12. April war von einer Schreierei begleitet.
• Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe; die gemeinsame Reise von Merz und Klingbeil nach Munster könnte eine Aussprache ermöglichen.