AfD feiert in Schönebeck: Familienfest als Wahlkampfauftakt unter dem Banner der EU-Rechtsfraktion

Die Fakten

• Am 1. Mai 2025 veranstaltete die EU-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Familienfest in Schönebeck, Sachsen-Anhalt.
• AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund war der erste Redner und rief: „Wir holen uns unser Land zurück, hier aus Sachsen-Anhalt!“
• Das ESN finanzierte alle Speisen und Getränke sowie ein Karussell und eine Hüpfburg für Kinder.
• Journalisten wurden von der Security am Einlass gehindert; die Polizei verwies auf das Hausrecht des Veranstalters.
• Die AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl am 6. September bei etwa 38 Prozent, deutlich vor der CDU.
• Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz konstatiert eine Normalisierung der AfD und ein schwindendes rechtsextremes Stigma.
• In Schönebeck blieb Gegenprotest aus; Kreideparolen wie „FCKAfD“ wurden von zwei jungen Frauen übermalt.
• Rund 15 Kilometer nördlich demonstrierte die anarchistische Gewerkschaft FAU für soziale Revolution und gegen autoritäre Strukturen.

Ein Familienfest als politische Bühne

Am 1. Mai 2025 lud die extrem rechte EU-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) zu einem Familienfest nach Schönebeck an der Elbe. Offiziell eine unpolitische Feier, stand doch der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, im Mittelpunkt. Mit beschwingtem Schritt sprang er auf die Bühne und rief in die Menge: „Wir holen uns unser Land zurück, hier aus Sachsen-Anhalt!“ – ein Slogan, den er auch sonst verwendet, wenn er von alleiniger Regierungsübernahme spricht. Hinter Siegmund prangte in großen Lettern das Kürzel ESN. Die Fraktion, deren größter Teil AfD-Abgeordnete sind, finanzierte sämtliche Speisen und Getränke – Limo, Bier, Würstchen – sowie ein Karussell und eine bunte Einhornhüpfburg für Kinder. Für die Erwachsenen standen Bierbänke im Schatten von Bäumen, daneben ein Auto mit AfD-Logo und dem Spruch „Hol dir dein Land zurück“. Das Fest wirkte wie ein inoffizieller Wahlkampfauftakt der AfD. Allerdings untersagen die EU-Parlamentsregeln, dass Fraktionsmittel für nationale Wahlkämpfe oder Parteien verwendet werden. Ein AfD-Sprecher betonte, es handle sich um keine Wahlveranstaltung, und verwies auf das ESN-Logo auf der Bühne. Auch auf Werbebildern fehlte das AfD-Logo.

Presseausschluss und Hausrecht

Nicht alle durften am Fest teilnehmen. Am Nachmittag standen mehrere Journalisten vor dem Eingang, die von der Security nicht auf das Gelände gelassen wurden. Die Polizei habe ihnen nicht geholfen, berichteten sie. Auf telefonische Anfrage erklärte die Polizei, das Recht, Presse auszuschließen, liege beim Veranstalter. Das Familienfest sei privat, keine politische Versammlung, daher bestehe Hausrecht. Ein AfD-Sprecher ergänzte, aus Sicherheitsgründen dürften nur angemeldete Journalisten das Gelände betreten; sie hätten vorher der AfD schreiben müssen. Vor Ort war kein Polizei-Pressesprecher, um die rechtliche Grundlage zu erläutern.

Stiller Bodenprotest und Gegenkundgebung

Gegenprotest blieb in Schönebeck aus. Vom Parkplatz bis zur Bühne blieben AfD-Anhänger ungestört. Lediglich der Boden des Platzes verriet Dissens: Mit Kreide waren Sätze wie „Liebe ist stärker als Hass“, „Wir bleiben bunt“ und „FCKAfD“ geschrieben. Am Nachmittag gingen zwei junge Frauen mit blauer Kreide herum und strichen unliebsame Parolen durch. Rund 15 Kilometer nördlich startete am Morgen eine Demonstration der anarchistischen Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiter:innen Union). Anmelder Sebastian Grambow erklärte, es gehe um ein solidarisches Miteinander und die soziale Revolution. Die Teilnehmer skandierten „Hoch die internationale Solidarität“, „Klasse gegen Klasse“ und „Merz an die Ostfront!“ Reden warnten vor autoritären Strukturen.

Normalisierung der AfD: Analyse von Benjamin Höhne

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz sieht eine Normalisierung der AfD. „Es fällt auf, dass die AfD stärker mobilisiert als die Mainstreamparteien – obwohl sie weniger Mitglieder hat als CDU oder SPD. Viele AfD-Mitglieder sind motiviert und engagiert“, sagte Höhne der Deutschen Presse-Agentur. Gemeinsame Aktionen wie regelmäßige Stände förderten Verbundenheit: „Das Ankämpfen gegen einen gemeinsamen Gegner schweißt zusammen.“ Höhne betont zugleich eine Gegenmobilisierung: „Selbst in kleineren Orten oder vermeintlichen Rechtsaußenhochburgen wie in Halberstadt regt sich die Zivilgesellschaft sehr aktiv.“ Das rechtsextreme Stigma sei in manchen Kreisen beinahe verschwunden. Die Wähler wüssten genau, was sie wählten: „Die AfD will ein autoritäres System.“

Umfragen und Wahlkampfstrategie

In Sachsen-Anhalt findet die Landtagswahl am 6. September statt. Jüngste Umfragen sahen die AfD bei etwa 38 Prozent, mit einem Vorsprung von über zehn Prozentpunkten vor der CDU. Die Partei setzt auf starke Präsenz auf der Straße: Informationsstände, Kundgebungen und Dialogformate in Magdeburg, Bitterfeld und Naumburg. Der Slogan „Hol dir dein Land zurück“ ist allgegenwärtig. Die etablierten Parteien reagieren betont ruhig. „Wir setzen auf unsere eigene Stärke“, ließ die SPD verlauten. Die CDU erklärte: „Wir setzen nicht auf Lautstärke, sondern auf Verlässlichkeit, Inhalte und dauerhafte Präsenz.“ Hinter verschlossenen Türen äußern sich jedoch einige Politiker angesichts der hohen AfD-Zustimmung desillusioniert oder ratlos. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze mahnte: „Wir müssen wieder mehr raus auf die Marktplätze.“

Ministerpräsident Schulze auf Bürgersuche

Sven Schulze, seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten, nimmt beinahe jede Verabredung wahr: Spatenstiche, Schulbesuche, Landfrauen, Kochshows, Jugendfeuerwehr, Ausstellungseröffnungen. Er wendet maximale Zeit auf, um seine Bekanntheit zu steigern. Sein Ziel ist es, die Nähe zur Bevölkerung zu suchen – ein Anliegen, das nun alle Parteien im beginnenden Wahlkampf verfolgen. Politologe Höhne sieht bei den anderen Parteien keine Selbstgefälligkeit, aber: „Vielleicht haben sie sich manchmal zu sehr parlamentarischen Routinen und parteiinternen Prozessen hingegeben.“ Die AfD hingegen nutze die Unzufriedenheit der Bevölkerung und verspreche Veränderungen.

Ausblick: Polarisierung und offene Fragen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird zeigen, ob die AfD ihren Umfragevorsprung halten kann. Die Partei strebt eine alleinige Regierungsbildung an, ohne Kompromisse. Die Einstufung als erwiesen rechtsextrem durch den Verfassungsschutz scheint die Wählerschaft nicht abzuschrecken. Die Zivilgesellschaft ist gespalten: Während in Schönebeck der Protest leise blieb, formiert sich andernorts aktiver Widerstand. Die Frage bleibt, ob die etablierten Parteien ihre Bürgernähe rechtzeitig verstärken können, um den Trend zu bremsen. Die kommenden Monate werden entscheiden, ob die Normalisierung der AfD in Sachsen-Anhalt zu einem dauerhaften Machtwechsel führt.

Das Wichtigste

• Die AfD nutzt ein von der EU-Fraktion ESN finanziertes Familienfest als Wahlkampfauftakt, obwohl EU-Mittel nicht für nationale Wahlkämpfe verwendet werden dürfen.
• Journalisten wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen; die Polizei stützte sich auf das Hausrecht des privaten Veranstalters.
• Politikwissenschaftler Benjamin Höhne konstatiert eine Normalisierung der AfD und ein schwindendes rechtsextremes Stigma in Teilen der Bevölkerung.
• Die AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl am 6. September bei etwa 38 Prozent, deutlich vor der CDU.
• Die etablierten Parteien zeigen sich öffentlich gelassen, ringen aber intern um Strategien gegen den Rechtsruck.
• Die Zivilgesellschaft reagiert ambivalent: Während in Schönebeck Protest ausblieb, demonstrierten andernorts anarchistische Gruppen gegen autoritäre Tendenzen.