Genf sucht Einsparungen: 533 Millionen Franken sollen weg

Die Fakten

• Der Kanton Genf plant, bis 2029 jährlich 533 Millionen Franken einzusparen.
• Ein Bericht identifizierte 58 Massnahmen zur Kostensenkung.
• Die Vorschläge betreffen Departemente, Gemeinden, öffentliche Einrichtungen und Beamte.
• Die Ausgaben für Sozialleistungen sollen mit dem Schweizer Durchschnitt verglichen werden.
• Eine Reduzierung der Genfer Regierung auf fünf Mitglieder wird vorgeschlagen.
• 90 Stellen sollen jährlich nicht nachbesetzt werden.

Genf plant drastische Sparmassnahmen

Der Kanton Genf steht vor einer umfassenden Sparrunde. Ein von der Regierung eingesetzter Expertenausschuss hat 58 Massnahmen identifiziert, die bis 2029 jährlich 533 Millionen Franken einsparen sollen. Diese Vorschläge, die in einem 220 Seiten umfassenden Bericht dargelegt sind, berühren nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens im Kanton. Von den Departementen über die Gemeinden und öffentlichen Anstalten bis hin zu den Beamten und Bürgern – die Auswirkungen sind breit gefächert. Die Regierung unter der Leitung von Präsident Thierry Apothéloz hat angekündigt, bis zum Frühjahrsende über die endgültigen Entscheidungen zu beraten. Die vorgestellten Massnahmen sind teilweise schmerzhaft und dürften auf erheblichen Widerstand stossen. Stanislas Zuin, ehemaliger Präsident der Rechnungskammer und Leiter der Arbeitsgruppe, räumte ein, dass mit «institutionellen, gewerkschaftlichen und sektoralen Widerständen» zu rechnen sei. Die Notwendigkeit dieser Sparbemühungen wird durch ein Haushaltsdefizit im Budget 2026 unterstrichen, das bisher auf wenig Gegenliebe stösst. Parallel zu den Sparplänen fand am Donnerstag eine Demonstration des öffentlichen Dienstes statt, die auf die angespannte Situation aufmerksam machte.

Vergleich mit der Schweiz als Richtschnur

Ein zentraler Pfeiler der Sparvorschläge ist die Angleichung der Genfer Leistungen an den Schweizer Durchschnitt. Laut Stanislas Zuin sind die öffentlichen Leistungen in Genf "oft die grosszügigsten der Schweizer Kantone". So biete der Kanton Genf als Arbeitgeber überdurchschnittlich hohe Gehälter und kürzere Arbeitszeiten im Vergleich zu anderen Kantonen. Zwei Drittel der finanziellen Einsparungen sollen durch diese Angleichung erzielt werden. Konkret bedeutet dies, dass die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich 156 Millionen Franken mehr tragen müssten, während öffentliche Einrichtungen 108 Millionen und Gemeinden 86 Millionen beisteuern würden. Die Anpassung der kantonalen Zusatzleistungen soll 30 Millionen Franken einbringen. Als Beispiel nannte Zuin, dass Genf "8,5 Mal grosszügiger als Zürich" sei. Weitere Einnahmen sollen durch eine erhöhte Dividende der Genfer Kantonalbank (33 Millionen Franken) und eine Anpassung der Subventionen für die Universitätsspitäler Genf (HUG) an die Tarifentwicklung (20 Millionen Franken) generiert werden. Die Gemeinden sollen sich zudem mit 20% an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (TPG) beteiligen, was dem Kanton 30 Millionen Franken einbringen würde.

Strukturelle Reformen und Personalabbau

Neben der Angleichung an den Schweizer Durchschnitt sehen die Pläne auch Effizienzsteigerungen im Umfang von 145 Millionen Franken vor. Eine der markantesten Massnahmen ist die Reduzierung der Anzahl der Staatsräte von sieben auf fünf Mitglieder. Diese Änderung, die eine Volksabstimmung erfordern würde, könnte jährlich rund 7 Millionen Franken einsparen. Im Personalbereich sind ebenfalls signifikante Kürzungen vorgesehen. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen jährlich 90 Stellen, die durch Renteneintritte frei werden, nicht neu besetzt werden. Dies betrifft jedoch keine Stellen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung, wie etwa bei der Polizei oder im Lehrkörper. Aktuell gibt es bereits eine Lücke von 200 Stellen zwischen der Finanzierung und der tatsächlichen Besetzung. Nur fünf Massnahmen mit einem Volumen von 39 Millionen Franken zielen auf das bestehende Staatspersonal ab. Der grösste Teil dieser Einsparungen würde durch eine Reduzierung des Krankheitsfallschutzes von 100% auf ein Jahr erfolgen, analog zum Kanton Waadt. Dies steht im Gegensatz zu den aktuellen zwei Jahren Schutzdauer.

Langfristige Vorschläge und Widerstände

Über die kurzfristigen Massnahmen hinaus enthält der Bericht rund zwanzig Vorschläge für mittelfristige Änderungen, die legislative oder strukturelle Reformen erfordern. Dazu gehören eine Neugestaltung der Pflegestrukturen an den HUG, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41,5 Stunden oder die Abschaffung von nicht benötigten Kommissionen des Grossen Rates. Diese Massnahmen könnten jährlich über 300 Millionen Franken zusätzlich einbringen. Die Vorschläge zur Reduzierung der grosszügigen Leistungen und zur Effizienzsteigerung haben bereits zu heftigen Reaktionen geführt. Stanislas Zuin bezeichnete die Massnahmen als "notwendig, aber unpopulär". Die breite Streuung der Sparmassnahmen, die alle Bevölkerungsgruppen und Sektoren betreffen, macht eine breite Akzeptanz unwahrscheinlich. Die Demonstration des öffentlichen Dienstes am Donnerstag unterstreicht die erwarteten Widerstände. Die Beamten und Angestellten im öffentlichen Sektor sehen ihre Arbeitsbedingungen und Leistungen direkt bedroht. Die Regierung steht nun vor der schwierigen Aufgabe, diese Sparpläne umzusetzen, ohne die soziale Stabilität des Kantons zu gefährden.

Verkehrsbehinderungen durch Proteste

Parallel zu den Sparplänen und den damit verbundenen Debatten kam es am Donnerstag, dem 7. Mai, zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Zentrum von Genf. Eine Demonstration des öffentlichen Dienstes führte zu weitreichenden Verkehrseinschränkungen zwischen 16:30 und 19:00 Uhr. Die Kantonspolizei kündigte eine Sperrung eines grossen Gebiets vom Bahnhof Cornavin bis zur Altstadt an, um den Demonstrationszug passieren zu lassen. Starke Verkehrsbehinderungen wurden bereits am Nachmittag erwartet. Besonders der Pont du Mont-Blanc wurde als kritischer Punkt für den Abend identifiziert. Die öffentlichen Verkehrsmittel (TPG) waren ebenfalls von den Auswirkungen betroffen. Das Unternehmen warnte vor Störungen und Streichung von Linien. Den Bürgern wurde geraten, auf umweltfreundliche Mobilität auszuweichen oder das Stadtzentrum weiträumig zu umfahren.

Das Wichtigste

• Genf strebt bis 2029 jährliche Einsparungen von 533 Millionen Franken an.
• Die vorgeschlagenen Massnahmen umfassen eine Angleichung der kantonalen Leistungen an den Schweizer Durchschnitt.
• Eine Reduzierung der Genfer Regierung und ein Stellenabbau sind Teil des Sparpakets.
• Die Sparpläne betreffen sowohl öffentliche Bedienstete als auch Bürger und öffentliche Einrichtungen.
• Die Massnahmen sind als unpopulär und potenziell widerstandsfördernd eingestuft.
• Gleichzeitig führten Proteste des öffentlichen Dienstes zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtzentrum.