Merz bei Miosga: Kanzler setzt auf „kleine Schritte“ und mahnt SPD zur Geschlossenheit

Die Fakten

• Friedrich Merz ist nach einem Jahr Kanzler unbeliebter als Olaf Scholz zur Zeit der Ampelkoalition.
• Merz bezeichnete die Rettung der Nato als seinen bislang größten Erfolg, räumte aber ein, dass die Bevölkerung dies als „nicht allzu hochwertig“ ansehe.
• CDU-Fraktionsmitglied Christian von Stetten prophezeite bei Miosga, die schwarz-rote Koalition halte „keine vier Jahre“.
• SPD-Chefin Bärbel Bas nannte Merz‘ Reformpläne am 1. Mai „menschenverachtend“.
• Merz forderte Bas und Lars Klingbeil auf, nach den 1.-Mai-Demonstrationen „emotional“ abzurüsten und zur Kabinettsarbeit zurückzukehren.
• Die USA werden vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland stationieren, bestätigte Merz bei Miosga.

Ein Jahr im Kanzleramt: Merz‘ ernüchternde Bilanz

Friedrich Merz blickt auf ein schwieriges erstes Jahr als Bundeskanzler zurück. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ am Sonntagabend stellte er sich den Fragen zu seiner Regierungsbilanz – und wich dabei nicht aus. „Mir war vor Amtsantritt klar, dass es schwierig wird“, sagte er eingangs, das Lächeln kurz vergessend. Doch die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Derzeit ist Merz unbeliebter als sein Vorgänger Olaf Scholz zur Zeit der gescheiterten Ampelkoalition. Während Scholz als Phrasen-Automat verspottet wurde, kritisieren Journalisten Merz‘ impulsive Äußerungen, die ihm seit Amtsantritt immer wieder um die Ohren fliegen. Der SPD-Fraktionschef urteilte jüngst, so wie Merz könne „man eigentlich kein Kanzleramt führen“.

Die „kleinen Schritte“ und die große Unzufriedenheit

Merz setzt in seiner Regierungsarbeit auf eine Politik der „kleinen Schritte“. Er verwies auf sinkende Asylbewerberzahlen und betonte, „Vieles“ sei „vollkommen geräuschlos“ entschieden worden. Doch die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist eine andere. Auf einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt erntete Merz Gelächter, als er nach den Verbesserungen seit seinem Amtsantritt gefragt wurde. Der Kanzler selbst dämpft die Erwartungen: „Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten. Wir müssen mehr tun“, erklärte er dem „Spiegel“. Ein Anspruch, mit positiven Wohltaten in die Geschichte einzugehen, besteht für ihn nicht.

Angriff von der SPD und Unmut in den eigenen Reihen

Die Sendung bei Miosga offenbarte die tiefen Gräben in der schwarz-roten Koalition. Die Moderatorin spielte ein Video von Bärbel Bas‘ Rede am 1. Mai ein, in der die SPD-Chefin Reformpläne als „zynisch, menschenverachtend“ bezeichnete. Merz zeigte sich unbeeindruckt: „Nein, das tue ich nicht, da wird auch überzogen; der 1. Mai ist ja so ein Tag, an dem man das auch mal tun darf.“ Doch dann richtete er eine klare Aufforderung an die SPD-Spitze: „Ich hätte gerne gesehen, dass Frau Bas und auch Lars Klingbeil nach diesen Demonstrationen jetzt zur Arbeit im Kabinett zurückkehren, auch emotional.“ Die Botschaft an die Koalitionspartner war unmissverständlich: Nach dem politischen Schlagabtausch müsse nun wieder die Regierungsarbeit im Vordergrund stehen.

Prophezeiung aus der eigenen Fraktion: „Keine vier Jahre“

Gefährlicher als die SPD-Kritik dürfte für Merz der Unmut in den eigenen Reihen sein. Miosga spielte ein weiteres Video ein – diesmal von Christian von Stetten, dem Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand. Er prophezeite: „Keine vier Jahre“ werde die Koalition halten. Merz widersprach nicht direkt, sondern ließ die Aussage im Raum stehen. Die Warnung aus der CDU-Fraktion ist deutlich: Das Fenster für die als notwendig erachteten Sozialreformen schließe sich bald. Die von der SPD-Chefin als „menschenverachtend“ diskreditierten Reformen sind bislang nicht umgesetzt. Der Druck auf Merz wächst, liefern zu müssen – nicht nur in der Außenpolitik, sondern vor allem im Inland.

Außenpolitische Erfolge und innenpolitische Baustellen

Als seinen bislang größten Erfolg nannte Merz die „Rettung“ der Nato. Doch er räumte ein, dass die Bevölkerung dies im Vergleich zu den drängenden innenpolitischen Problemen als „nicht allzu hochwertig“ ansehe. Bei Miosga bestätigte er zudem, dass die USA vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland stationieren werden – ein Zusammenhang mit seiner Kritik an US-Präsident Donald Trump bestehe aber nicht. Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts zeichnen sich längst ab: steigende Preise an Tankstelle und Supermarkt, unterbrochene Lieferketten. Die Bundesregierung reagierte mit einer Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter und der Möglichkeit einer steuerfreien Einmalprämie von bis zu 1.000 Euro. Doch die Kritik an diesen Entlastungen ist laut – von Ökonomen, aus der Koalition und der Wirtschaft.

Die Frage nach der Zukunft der Koalition

Die Sendung endete mit einer offenen Frage: Kann Merz in den kommenden drei Jahren als Kanzler erfüllen, was er als Oppositionsführer versprach? Die Umfragen zeigen eine große Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit dem Kanzler. Die Koalitionäre streiten öffentlich, die eigenen Leute zweifeln an der Stabilität des Bündnisses. Merz selbst scheint sich der prekären Lage bewusst. „Aber über Erfolge wird dann meistens schnell hinweggegangen und Dinge, die nicht so einfach laufen, werden intensiv diskutiert“, sagte er bei Miosga. „Da beklage ich mich gar nicht darüber.“ Ob diese Gelassenheit ausreicht, um die schwarz-rote Koalition zusammenzuhalten, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Das Wichtigste

• Friedrich Merz ist nach einem Jahr Kanzler unbeliebter als Olaf Scholz zur Ampelzeit.
• Merz setzt auf eine Politik der „kleinen Schritte“ und warnt vor Wohlstandsillusionen.
• Die SPD kritisiert Merz‘ Reformpläne scharf, während die CDU-Fraktion die Koalition für nicht vier Jahre tragfähig hält.
• Die USA verzichten vorerst auf Tomahawk-Stationierung in Deutschland, ein Zusammenhang mit Merz‘ Trump-Kritik wird bestritten.
• Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts belasten die deutsche Bevölkerung und zwingen die Regierung zu Entlastungspaketen.
• Die Koalition steht unter erheblichem Druck, innenpolitische Erfolge vorzuweisen, um das Bündnis zu stabilisieren.