Merz-Regierung verlängert steuerfreie 1000-Euro-Prämie bis Juni 2027

Die Fakten

• Die steuerfreie Prämie von 1000 Euro soll nun bis zum 30. Juni 2027 ausgezahlt werden können.
• Ursprünglich war die Prämie nur für das laufende Jahr vorgesehen.
• Der Bundestag stimmt am Mittwoch über den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ab.
• Die erwarteten Steuermindereinnahmen belaufen sich auf rund 2,8 Milliarden Euro.
• BDI-Präsident Peter Leibinger bezeichnet die Prämie als „untauglichen Versuch“ und prognostiziert, dass die meisten Unternehmen sie nicht zahlen könnten.
• DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die Maßnahme als sozial ungerecht und wirtschaftlich ineffizient.
• Ab dem 1. Mai werden die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt.
• Die Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs sind der Auslöser für die Entlastungsmaßnahmen.

Die Verlängerung der Krisenprämie

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) weitet die steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer aus. Arbeitgeber können die Prämie nun bis zum 30. Juni 2027 steuer- und abgabenfrei auszahlen, wie aus einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hervorgeht. Ursprünglich war die Regelung nur für das laufende Jahr geplant. Der Bundestag soll am Mittwoch über den Antrag abstimmen. Die erwarteten Steuermindereinnahmen liegen bei rund 2,8 Milliarden Euro. Kanzler Merz hatte vergangene Woche angekündigt, das Angebot solle für die Jahre 2026 und 2027 gelten. Auch die SPD zeigte sich offen für die Verlängerung.

Hintergrund: Iran-Krieg treibt Energiepreise

Die schwarz-rote Koalition hatte die Entlastungsmaßnahmen aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs auf den Weg gebracht. Neben der Krisenprämie sollen ab dem 1. Mai die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Die Regierung erhofft sich dadurch eine spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen. Doch die Maßnahmen stehen bereits in der Kritik.

Scharfe Kritik von BDI und DIW

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), äußerte sich skeptisch: „Das Ganze wird verpuffen. Die allermeisten Unternehmen sind wirtschaftlich so unter Stress, dass sie keine Prämie bezahlen können. Es ist ein untauglicher Versuch, zu helfen.“ Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisierte die Prämie als sozial ungerecht und wirtschaftlich ineffizient. Wer in einer großen und finanzstarken Firma arbeite, habe bessere Chancen auf die Prämie als Mitarbeiter kleinerer Betriebe, Rentner, Arbeitslose oder Studierende, die womöglich alle leer ausgingen.

Alternativvorschlag: Energiekostenpauschale

Fratzscher schlägt stattdessen eine an die Einkommensteuer gekoppelte, einmalige Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwachsenen vor. Diese käme bei einkommensschwachen Menschen voll an, während sie bei hohen Einkommen abgeschmolzen werde. Zudem könnten die Empfänger dann selbst entscheiden, wie sie das Geld ausgeben – ob für Tank, Heizkosten oder teure Lebensmittel. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Entlastung gezielter und gerechter zu gestalten.

Politische Reaktionen und Ausblick

Die SPD hat sich bereits für die Verlängerung ausgesprochen, auf die man sich nun geeinigt hat. Die endgültige Entscheidung fällt am Mittwoch im Bundestag. Sollte der Antrag durchgehen, bleibt die Prämie für weitere zwei Jahre möglich. Ob die Maßnahme tatsächlich die gewünschte Entlastung bringt, bleibt fraglich. Die Kritik von Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern zeigt, dass die Debatte um die richtige Strategie gegen die Preissteigerungen noch lange nicht abgeschlossen ist.

Das Wichtigste

• Die steuerfreie 1000-Euro-Prämie wird bis zum 30. Juni 2027 verlängert, der Bundestag stimmt am Mittwoch ab.
• Die erwarteten Steuermindereinnahmen betragen 2,8 Milliarden Euro.
• BDI-Präsident Leibinger hält die Prämie für wirkungslos, da viele Unternehmen sie nicht zahlen könnten.
• DIW-Präsident Fratzscher kritisiert die Prämie als sozial ungerecht und schlägt eine einkommensabhängige Energiekostenpauschale von 300 Euro vor.
• Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise.
• Neben der Prämie werden ab Mai die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate gesenkt.