Linnemann fordert drei Prozent Sparvorgabe und attackiert Lieferkettengesetz

Die Fakten

• Carsten Linnemann fordert eine Sparvorgabe von zwei bis drei Prozent für die Ministerien, statt der geplanten ein Prozent.
• Er lehnt Steuererhöhungen für Einkommen ab 60.000 bis 80.000 Euro strikt ab: „Dann haben Sie mit Zitronen gehandelt.“
• Linnemann spricht sich für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes aus: „Sie können locker von heute auf morgen... abschaffen.“
• Die geplante Neuverschuldung von 790 Milliarden Euro bis 2030 verteidigt er mit Verweis auf Verteidigungsausgaben im NATO-Kontext.
• Im Gesundheitswesen fordert er maximal zehn Krankenkassen: „Ich finde, zehn Krankenkassen reichen aus.“
• Eine Minderheitsregierung lehnt er ab: „Das wäre der Anfang vom Ende der CDU.“
• Bei Maischberger klagt Linnemann über eine deutsche „Misstrauenskultur“ und zu langsames Reformtempo der Koalition.

Stehende Ovationen für Linnemanns Spar-Appell

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin eine scharfe Spar-Rede gehalten und dafür tosenden Applaus erhalten. Die Unternehmensvertreter im Saal erhoben sich zu stehenden Ovationen und Bravo-Rufen, als Linnemann härtere Vorgaben für die Ministerien forderte. „Es gibt keine bessere Zeit, als jetzt zu sparen“, sagte der CDU-Politiker und kritisierte die bisher geplante Sparvorgabe von einem Prozent als unzureichend. „Da sind locker zwei, drei Prozent drin.“ Der Wirtschaftsrat, ein Verein, der sich als Vertreter von Unternehmensinteressen versteht, feierte Linnemanns klare Absage an Steuererhöhungen für mittlere Einkommen. Der Generalsekretär wandte sich direkt an SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil: „Sie können aber nicht ab 60.000, 70.000, 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen die Steuern erhöhen, dann haben Sie mit Zitronen gehandelt, weil dann treffen Sie genau diejenigen, die dieses Land überhaupt am Laufen halten.“

Angriff auf Bürokratie und Lieferkettengesetz

Linnemann übte bei dem Kongress harsche Kritik an den Berichtspflichten und der Bestellung von Beauftragten für die Umsetzung von Regeln. Besonders ins Visier nahm er das deutsche Lieferkettengesetz. „Es ist doch selbstverständlich, dass ein deutscher Unternehmer Kinderarbeit nicht zulässt“, sagte Linnemann. Wenn er es doch tue, müsse er eben hart bestraft werden. „Sie können locker von heute auf morgen das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen“, meinte er. Mit dieser Forderung traf er den Nerv der Wirtschaftsvertreter, die das Gesetz seit Langem als bürokratische Belastung kritisieren. Linnemanns Rede war Teil einer Serie von Auftritten, in denen er die schwarz-rote Koalition zu mehr Reformtempo drängt.

Verteidigung der Rekordverschuldung und Krankenkassen-Pläne

In der Talkshow „Maischberger“ am 29. April 2026 verteidigte Linnemann die geplante Neuverschuldung von 790 Milliarden Euro bis 2030. Ein großer Teil davon sei für Verteidigung vorgesehen, weshalb er die Zahl im Kontext des NATO-Ziels relativierte. Gleichzeitig betonte er, dass der Staat stärker auf seine Ausgaben achten müsse und sehe großes Einsparpotenzial. Im Gesundheitssystem fordert Linnemann weniger Krankenkassen und effizientere Strukturen. „Ich finde, zehn Krankenkassen reichen aus“, sagte er. Derzeit gibt es in Deutschland rund 100 gesetzliche Krankenkassen. Mit dieser Forderung greift er eine Debatte auf, die auch in der Koalition geführt wird, aber bisher ohne konkrete Ergebnisse blieb.

Kritik an Misstrauenskultur und zu langsamem Tempo

Bei Maischberger klagte Linnemann über eine deutsche „Misstrauenskultur“ und das zu langsame Reformtempo der Koalition. So schwermütig, kommentierten Beobachter, habe seit Robert Habeck selten jemand im Talkshowsessel gesessen. Die Sendung begann mit einem journalistischen Vorprogramm, in dem sich Bettina Böttinger, Michael Bröcker und Anna Lehmann schnell einig waren, dass das sogenannte Sparpaket der Gesundheitsministerin keines sei, sondern von den Versicherten bezahlt werden müsse. Linnemann selbst betonte, es gebe keinen besseren Zeitpunkt für Reformen – auch wenn das Tempo ihm zu langsam sei. Die Regierung stehe in der Pflicht zu liefern. Eine Minderheitsregierung lehnte er jedoch ab: „Ich glaube, das wäre der Anfang vom Ende der CDU.“ Stattdessen betonte er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der SPD: „Jetzt was hinbekommen.“

Wirtschaftsflügel der Union als Bühne für Linnemanns Kurs

Der CDU-Wirtschaftsrat, der Linnemann zu seinem Auftritt eingeladen hatte, gilt als einflussreicher Wirtschaftsflügel der Union. Die stehenden Ovationen und Bravo-Rufe zeigen, dass Linnemann mit seinem Kurs der klaren Sparvorgaben und Deregulierung auf breite Zustimmung in der Wirtschaft stößt. Seine Forderung nach zwei bis drei Prozent Einsparungen pro Ministerium geht weit über das hinaus, was die Koalition bisher plant. Linnemanns Auftritt ist auch als Signal an die SPD zu verstehen: Die Union werde nicht zulassen, dass die Koalition auf Kosten der Mittelschicht und der Wirtschaft reformiere. Mit der klaren Absage an Steuererhöhungen für Einkommen ab 60.000 Euro setzt er eine rote Linie.

Ausblick: Reformdruck auf die Koalition wächst

Linnemanns Vorstöße erhöhen den Druck auf die schwarz-rote Koalition, die seit Monaten mit internen Konflikten und schlechten Umfragewerten kämpft. Die Forderung nach weniger Krankenkassen und die Absage an Steuererhöhungen für mittlere Einkommen sind Positionen, die innerhalb der Union breit geteilt werden, aber auf Widerstand bei der SPD stoßen. Ob die Koalition das Tempo wird erhöhen können, bleibt fraglich. Linnemann selbst räumte ein, dass die Reformen zu langsam vorankämen. Mit seiner Rede beim Wirtschaftstag und dem Auftritt bei Maischberger hat er die Messlatte für die Regierung hoch gelegt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Koalition liefern kann – oder ob die Union weiter auf Konfrontation setzt.

Das Wichtigste

• Carsten Linnemann fordert eine Verdreifachung der Sparvorgabe für Ministerien auf zwei bis drei Prozent.
• Er lehnt Steuererhöhungen für Jahreseinkommen ab 60.000 Euro kategorisch ab.
• Das deutsche Lieferkettengesetz soll nach seinem Willen sofort abgeschafft werden.
• Die geplante Neuverschuldung von 790 Milliarden Euro bis 2030 verteidigt er mit Verweis auf Verteidigungsausgaben.
• Im Gesundheitswesen will Linnemann die Zahl der Krankenkassen auf zehn reduzieren.
• Eine Minderheitsregierung lehnt er ab, da dies „der Anfang vom Ende der CDU“ wäre.