EU stoppt Förderung für Solarprojekte mit chinesischen Wechselrichtern aus Angst vor Blackouts

Die Fakten

• Die EU-Kommission hat am 1. April beschlossen, keine Fördermittel mehr für Energieprojekte zu vergeben, die Wechselrichter aus China, Russland, Nordkorea oder dem Iran verwenden.
• Rund 80 Prozent der in der EU verbauten Wechselrichter stammen aus China, hauptsächlich von Huawei und Sungrow.
• Wechselrichter wandeln Gleichstrom aus Solaranlagen oder Batterien in Wechselstrom um, der in Haushalten genutzt werden kann.
• Ein hochrangiger EU-Beamter bezeichnete Wechselrichter als „Gehirn der Solaranlage“.
• Das Verbot betrifft auch Förderungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der deutschen KfW.
• Die Kommission erwartet Kostensteigerungen von weniger als zwei Prozent für geförderte Projekte.
• Bereits installierte chinesische Wechselrichter müssen nicht ausgebaut werden; private Anlagen sind nicht betroffen.

Sicherheitsrisiko Wechselrichter

Die Europäische Kommission hat mit sofortiger Wirkung die Vergabe von EU-Subventionen für Energieprojekte gestoppt, die Wechselrichter aus Hochrisikoländern verwenden. Zu diesen Ländern zählen China, Russland, Nordkorea und der Iran. Die Entscheidung fiel am 1. April unter Vorsitz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken: Wechselrichter, die Gleichstrom in Wechselstrom umwandeln, könnten per Software-Update manipuliert werden. Ein koordinierter Angriff könnte Millionen Geräte gleichzeitig ein- oder ausschalten und so Stromschwankungen oder einen Blackout in Europa auslösen. Ein hochrangiger EU-Beamter nannte die Geräte das „Gehirn der Solaranlage“.

Marktdominanz chinesischer Hersteller

Das Verbot trifft vor allem chinesische Hersteller, die rund 80 Prozent des Weltmarkts für Wechselrichter kontrollieren. In der EU ist ihre Marktdominanz ähnlich groß, wie eine Kommissionsbeamtin am Montag erklärte. Die wichtigsten Hersteller sind Huawei und Sungrow. Die Kommission hat nach eigenen Angaben ausreichende Beweise, dass bestimmte Drittstaaten die technischen Möglichkeiten haben, Blackouts durch Wechselrichter zu verursachen. Die Analyse basiert auf Erkenntnissen mehrerer nationaler europäischer Nachrichtendienste. Als Kriterium für die Ächtung dienten belegte Cyber-Angriffe auf EU-Staaten.

Betroffene Finanzierungen und Ausnahmen

Das Förderverbot gilt nicht nur für direkte EU-Subventionen, sondern auch für Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Die EIB finanziert eine große Mehrheit der Offshore-Windprojekte, rund 20 Prozent der industriellen Solaranlagen und 30 Prozent der Onshore-Windparks. Ihr Portfolio für Wind- und Solarenergie umfasst rund 17 Milliarden Euro. Projekte, die vollständig privat oder von Mitgliedsländern finanziert werden, sind nicht betroffen. Auch bereits installierte chinesische Wechselrichter müssen nicht ausgetauscht werden. Private Photovoltaikanlagen stellen laut Kommission kein systemisches Risiko dar: Ein Hacking einzelner Haushalte wäre teuer, aber würde keinen Blackout auslösen.

Übergangsfrist und Alternativen

Das Förderverbot ist seit Anfang April in Kraft. Für bereits fortgeschrittene Projekte gilt eine Übergangsfrist: Sie müssen bis zum 1. November gemeldet werden, wenn sie chinesische Wechselrichter enthalten und EU-Subventionen erhalten. Nur Projekte, die kurz vor dem Abschluss stehen, dürfen fortgeführt werden. Die Kommission setzt auf alternative Anbieter aus Ländern, die keine systematischen Cyber-Angriffe auf die EU verüben. Dazu zählen Japan, Südkorea, die USA und die Schweiz. Ein Kommissionsbeamter erklärte, die Industrie habe starke Signale gegeben, dass sie die Produktionskapazitäten schnell hochfahren könne.

Kostenfolgen und geopolitische Dimension

Die Kommission erwartet nur geringe Kostensteigerungen durch den Ausschluss chinesischer Wechselrichter. Wechselrichter machen rund fünf Prozent der Kosten industrieller Solaranlagen aus, bei Windanlagen noch weniger. Der Preiseffekt dürfte unter zwei Prozent liegen, so ein Kommissionsbeamter. Darüber hinaus sieht die Kommission in der wachsenden Abhängigkeit von bestimmten Herstellerstaaten ein wirtschaftspolitisches Sicherheitsrisiko für Europa. Der Subventionsbann gilt auch für EU-Förderungen in Drittstaaten, insbesondere in Beitrittskandidatenländern. Diese müssen bis November alle Energieprojekte melden, die chinesische Wechselrichter enthalten.

Das Wichtigste

• Die EU-Kommission hat die Förderung für Energieprojekte mit Wechselrichtern aus China, Russland, Nordkorea und dem Iran gestoppt.
• Grund ist die Sorge vor Cyber-Angriffen, die zu einem großflächigen Stromausfall führen könnten.
• Chinesische Hersteller wie Huawei und Sungrow kontrollieren rund 80 Prozent des EU-Markts.
• Das Verbot betrifft auch Finanzierungen der EIB und der KfW, private Anlagen sind ausgenommen.
• Alternative Anbieter aus Japan, Südkorea, den USA und der Schweiz sollen die Lücke schließen.
• Die Kostensteigerung für geförderte Projekte wird auf unter zwei Prozent geschätzt.