Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer

Die Fakten

• Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt.
• Der Entwurf sah eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer vor.
• Die Prämie sollte bis zum 30. Juni 2027 zahlbar sein.
• Die Länder kritisierten die Verteilung der Kosten, die zu zwei Dritteln von ihnen und den Kommunen getragen werden müssten.
• Der Bund würde durch die Steuerfreiheit bis zu 2,8 Milliarden Euro verlieren.
• Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten für die Prämie.
• Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab

Die von der Bundesregierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend die Zustimmung verweigert. Dies bedeutet einen Rückschlag für die Pläne der Regierung, die angesichts hoher Energiepreise und wirtschaftlicher Verwerfungen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gedacht waren. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um eine mögliche Kompromisslösung zu suchen. Sollte dies nicht gelingen, fallen die Pläne komplett ins Wasser. Die Prämie sollte Unternehmen ermöglichen, ihre Beschäftigten finanziell zu entlasten, ohne dass diese Steuern darauf zahlen müssen.

Kritik an Kostenverteilung und Haushaltslage der Länder

Die Hauptkritik der Länder richtete sich gegen die finanzielle Lastenverteilung. Nach Berechnungen müssten die Länder und Kommunen fast zwei Drittel der durch die Steuerfreiheit verursachten Steuerausfälle tragen. Eine zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer kommt jedoch ausschließlich dem Bund zugute, sodass für Länder und Kommunen keine Kompensation vorgesehen ist. Diese Konstellation sehen die Länder als weiteres Beispiel dafür, dass der Bund Maßnahmen beschließt, die finanzielle Nachteile für die Länder und Kommunen mit sich bringen. Dies verschärfe deren ohnehin angespannte Haushaltslage zusätzlich. Seit Langem fordern die Länder eine grundsätzliche Übernahme der Kosten durch den Bund, die durch dessen Beschlüsse ihnen und den Kommunen aufgebürdet werden.

Details des gescheiterten Gesetzentwurfs

Der nun gestoppte Gesetzentwurf sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen könnten. Diese Prämie wäre für die Arbeitnehmer steuerfrei geblieben. Als Begründung für die Maßnahme nannte der Entwurf die wirtschaftlichen Verwerfungen und die Belastungen für viele Bürger infolge des Krieges in der Ukraine, insbesondere die hohen Energiepreise. Die staatlichen Kosten für die Steuerfreiheit der Prämie wurden auf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro geschätzt. Diese Summe ergibt sich daraus, dass die Prämie für den Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, während der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Als Vorbilder für diese Regelung dienten ähnliche Prämien während der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise.

Regierungsbildung und Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Im Bundesrat stimmten lediglich die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und das Saarland für den Gesetzentwurf. Hamburg und Niedersachsen werden von rot-grünen Koalitionen regiert, während im Saarland neben der SPD oder den Grünen noch eine weitere Partei an der Regierung beteiligt ist. Eine klare Mehrheit der Bundesländer, darunter auch unionsgeführte Staaten wie Hessen und Bayern, votierten gegen die geplante Prämie. Die Haltung der unionsgeführten Länder, insbesondere Hessens unter Boris Rhein und Bayerns unter Markus Söder, war ausschlaggebend für das Scheitern des Vorhabens. Auch die Unternehmen zeigten sich im Vorfeld kritisch, da sie die finanziellen Lasten der Prämienzahlung tragen sollten, während die Regierung die steuerlichen Anreize schuf.

Ausblick: Vermittlungsausschuss als letzte Hoffnung

Mit der Ablehnung im Bundesrat ist der Weg für die Entlastungsprämie vorerst versperrt. Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Dieses Gremium, bestehend aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates, soll versuchen, einen Kompromiss zwischen den divergierenden Positionen zu finden. Sollte im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden, wird der Gesetzentwurf endgültig scheitern. Die Debatte um die finanzielle Entlastung von Bürgern und die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern dürfte damit jedoch nicht beendet sein. Die Forderung der Länder nach einer klaren Kostenübernahme durch den Bund bleibt ein zentraler Streitpunkt in der föderalen Finanzpolitik.

Das Wichtigste

• Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro blockiert.
• Die Länder kritisierten die unzureichende Kompensation für die von ihnen zu tragenden Steuerausfälle.
• Die Prämie sollte als Reaktion auf hohe Energiepreise und wirtschaftliche Belastungen dienen.
• Nur drei Bundesländer stimmten für den Entwurf; die Mehrheit, darunter wichtige Unionsländer, lehnte ihn ab.
• Die Bundesregierung kann nun versuchen, über den Vermittlungsausschuss eine Einigung zu erzielen.
• Die Kosten für den Staat bei Umsetzung der Prämie wären bis zu 2,8 Milliarden Euro gewesen.